2011-05-06-un-res-protokoll-der-beschluesse-ratifikation

Мар 13, 2017 // By:maximios // No Comment



 

http://www.un.org/en/members/

 

The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.undemocracy.com/generalassembly_56/meeting_85#pg009-bk10

Aussage UN-Genf

 

 

 

 

Fragerunde an Rechtsexperten: WIE SIND DIE VORAUSSETZUNGEN der «Inkrafttretung in Verbindung mit RECHTSWIRKSAMKEIT» bei der UN, hier: UN-RESOLUTION Nr. 56/83?

 

Bestandsaufnahme:

 

A: Anlage 1

Schreiben der UN-Genf vom 15. November 2010:

„….Diese Artikel wurden bisher in keiner Form angenommen und haben daher noch keinen rechtlichen Charakter. Es existiert auch keine Autorität oder Institution, welche für die Umsetzung dieser Bestimmung verantwortlich wäre

 

B:Anlage 2 + Original-Link: http://www.undemocracy.com/generalassembly_56/meeting_85#pg009-bk10

Agenda item 162, Report of the International Law, Commission on work of its fity-third session

(kurz auf Deutsch: Punkt 162 der 53. Sitzung der Internationalen Commission, Report des sechsten Kommitte´s)

-The Acting President

“……The Sixth Committee adopted draft resolution II without a vote”

(Übersetzung: Das sechste Kommitte verabschiedete den Entwurf II der Resolution ohne Abstimmung

Schlussfolgerung nach diesen Informationen:

Die UN-Resolution 56/83, insb Nr. 9 „Verhalten im Ausfalle der Staaten…….“, auf diese sich alle SELBSTVERWALTUNGEN berufen hat

Keine endgültige RECHTSWIKSAMKEIT, da wohl „irgendwie“ verabschiedet, jedoch OHNE ABSTIMMUNG.

Das Schreiben der UN-Genf, die relativ schwammig-abstrakte Formulierung über die Rechtswirksamkeit deckt sich mit der Recherche auf der Home Page

Der UN überein.

Weiterungen / Meinungen  von Kollegen erbeten…….

 

 

Von: BePeFo@aol.com [mailto:BePeFo@aol.com]
Gesendet: Freitag, 6. Mai 2011 19:47
An: Keser-Beratungen@online.de
Betreff: UN-Resolution 56/83

 

Sehr geehrter Herr Keser,

 

mit dem gleichen Schreiben haben wir uns schon am 10.01.2011 befassen müssen. Nach Recherchen und abchecken haben wir die UN-Res 56/83 klar als korrekt gültig und anwendbar zur Umsetzung bringen können. Fakt ist:

 

Die Resolution ist «scharf» aber nicht so scharf wie z.b. Resolutionen die in einer Generalversammlung umfassend ratifiziert wurden und deklatorisch feierlich verkündet werden (damit bindend für alle) und nicht nur beschlossen. Faktisch muss bei nur angenommenen Resolutionen, wie vorliegend die Ratifizierung und Umsetzung grundsätzlich durch die Einzelnen Staaten stattfinden. Es ist grundsätzlich den einzelnen Staaten dann überlassen sie anzuwenden. Völkerrechtlich gilt das Ganze auf alle Fälle, da der IGH sich in Verfahren bereits daraufbezogen hat (u.a. beim Donaustaudammprojekt) und diese dann auch entsprechend entschieden hat (siehe u.a. Kommentar Schweisfurth zum Völkerrecht — S.229 ff.u.a. ). Auch das BVerfG hat auf die Resolution bereits Bezug genommen in Entscheidungen (u.a. Beschluß zu offenen Vermögensfragen vom 26.10.2004 -wenn auch schlampig in der Anwendung- Zeitschrift für offene Vermögensfragen 2005, S. 14ff. und S 21f.).

 

Viele Grüße

Peter Frühwald

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